Presse

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05.04.2019, 10:23 Uhr
MdB Axel Knoerig zum neuen Netzausbaubeschleunigungsgesetz:
„Landwirte bei Entschädigung für Grundstücke bessergestellt“
Im Deutschen Bundestag wurde in dieser Woche das „Netzausbaubeschleunigungsgesetz“ beschlossen, das auch die Entschädigung von Eigentümern land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke regelt. „Hier wird ein verlässlicher, bundesweit einheitlicher Rechtsrahmen geschaffen“, erklärt der hiesige Bundestagsabgeordnete Axel Knoerig, Berichterstatter für Landwirtschaft. „Zudem werden die Entschädigungsmöglichkeiten moderat angehoben: bei Freileitungen auf bis zu 25 Prozent des Verkehrswertes der beanspruchten Schutzstreifenflächen und bei Erdkabelbau auf bis zu 35 Prozent.“
Dabei wird es drei Arten der Entschädigung geben. Dazu gehören zum einem im Grundbuch eingetragene Dienstbarkeitsentschädigungen, deren Wertverlust finanziell ausgeglichen wird. Zum anderen können Grundstückeigentümer Aufwandsentschädigungen erhalten, wenn diese mit Vertragsabschluss und Eintragung der beschränkt persönlichen Dienstbarkeit verbunden sind. Am wichtigsten ist der Beschleunigungszuschlag: Einigen sich Grundstückseigentümer und Netzbetreiber innerhalb von acht Wochen, werden bis zu 75 Prozent der Dienstbarkeitsentschädigung berücksichtigt. „Das sind 25 Prozent mehr als ursprünglich geplant“, hält Knoerig fest. „Damit kommen wir den Land- und Forstwirten bei der Entschädigung entgegen und schaffen mehr Akzeptanz sowohl für Freiland- als auch Erdkabelprojekte.“ Hier wurde nach Gesprächen mit der Landwirtschaft im Gesetzentwurf nachgebessert. Auch Knoerig hat sich dabei für die Interessen der heimischen Landwirte eingesetzt. So hat er sich u.a. an den Präsidenten der Bundesnetzagentur gewandt und die Landvölker Diepholz und Mittelweser zu den Entwicklungen auf dem Laufenden gehalten. Das neue Gesetz soll vor allem den Neubau von Stromleitungen in Deutschland beschleunigen, indem die Genehmigungsverfahren vereinfacht und die Planungen besser aufeinander abstimmt werden. „Wir haben teilweise einen Verzug bis zu fünf Jahren in den Projekten“, so Knoerig, Mitglied im Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Energie. „Wichtig ist, dass die Netzbetreiber vorausausschauend Leerrohre verlegen können, um in Zukunft Zeit und Kosten zu sparen sowie Umwelt und Anwohner bei späteren Ausbauverfahren zu schonen.“
aktualisiert von Ralf Eggers, 08.06.2019, 10:53 Uhr