Presse

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25.10.2019, 17:44 Uhr
MdB Axel Knoerig spricht im Bundestag zur Paketbranche:
„Auch in Weyhe gute Arbeitsbedingungen schaffen“
In seiner gestrigen Bundestagsrede zum neuen Paketboten-Schutz-Gesetz hat der heimische CDU-Abgeordnete Axel Knoerig auf den geplanten Bau eines HochleistungsVerteilzentrums in Sudweyhe hingewiesen. Der Zustelldienst Hermes will dort ab Herbst 2020 täglich rund 50.000 Pakete nach Bremen und ins Umland liefern. Knoerig, stellv. Vorsitzender der Arbeitnehmergruppe der Union, hielt dazu fest: „Als zuständiger Abgeordneter freue ich mich natürlich über den wirtschaftlichen Zugewinn und die Schaffung von 100 Arbeitsplätzen. Aber die Arbeitsbedingungen müssen auch für die Subunternehmer stimmen!“
Mit dem gestern beschlossenen Gesetz sollen die Arbeitsbedingungen in der Paketbranche, insbesondere für die zahlreichen Subunternehmer, verbessert werden. Dazu wird die sog. Nachunternehmerhaftung in der Paketbranche eingeführt, die bereits in den Bau- und Fleischbranchen zu mehr Ehrlichkeit bei den Sozialversicherungsbeiträgen geführt hat. In der stark gewachsenen Versandbranche entstand allein in 2018 nach Angaben des Zolls ein Schaden von 72 Millionen Euro, weil Beiträge nicht ordnungsgemäß abgeführt wurden. Mit dem neuen Instrument haftet der Auftraggeber künftig (zunächst befristet bis 2025) auch für die Versicherungsbeiträge der Subunternehmer. Man kann sich allerdings durch Vorlage einer Unbedenklichkeitsbescheinigung von den Krankenkassen oder Berufsgenossenschaften davon befreien lassen. Knoerig erklärt: „Durch den Fachkräftemangel arbeiten immer mehr Menschen aus Mittel- und Osteuropa als Kurierfahrer. Viele sind nicht ausreichend qualifiziert, um als selbstständige Subunternehmer tätig zu sein. (…) Dieser Ausbeutung wollen wir einen Riegel vorschieben und zugleich dafür sorgen, dass der schlechte Ruf der Branche sich nicht länger auf die ordentlichen Unternehmen auswirkt!“ Mit Blick auf den Versandriesen Amazon, der in Deutschland einen Lieferdienst mit 13.000 Fahrern (alle Subunternehmer) betreibt, machte er deutlich: „Hier wird − in großem Stil − ein Wandel unserer Arbeitskultur vorangetrieben! Sozialpartnerschaft und Tariftreue, die Garanten für gute Arbeit, werden dabei außen vor gelassen! Solche Veränderungen dürfen wir uns nicht von amerikanischen oder chinesischen Großkonzernen aufzwängen lassen!“            Foto: Deutscher Bundestag/Achim Melde
aktualisiert von Ralf Eggers, 26.10.2019, 17:46 Uhr