Am heutigen Freitag hat der Deutsche Bundestag über das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz abgestimmt, welches vom Parlament abgelehnt worden ist. Ich für meinen Teil habe diesem Gesetz zugestimmt, wie ich vor zwei Tagen auch unseren beiden Entschließungsanträgen zugestimmt habe. Denn ich bin der Meinung, dass es gut und richtig gewesen wäre, mit dem erwähnten Gesetz eine echte Wende in der Asyl- und Migrationspolitik herbeizuführen. Spätestens nach dem fürchterlichen Anschlag von Aschaffenburg war für mich klar, dass es ein "Weiter so" nicht geben kann. Die Häufung solcher Taten zeigt, dass dringender Handlungsbedarf besteht.

Ich akzeptiere nicht, dass solche Ereignisse wie in Mannheim, Solingen, Magdeburg oder Aschaffenburg zur "neuen Normalität" werden. Die aktuelle Asyl- und Einwanderungspolitik gefährdet die Sicherheit der Bürger und das Vertrauen in den Staat. Die große Mehrheit der Bevölkerung lehnt sie ab. Dies wurde mir auch kürzlich im Austausch mit unserem innenpolitischen Sprecher Alexander Throm und Bürgerinnen und Bürgern aus meinem Wahlkreis Diepholz/Nienburg I bestätigt. Die Ampel hat es in den vergangenen drei Jahren versäumt, die Migration wirksam zu steuern und Fehlanreize, wie hohe Sozialleistungen, zu beseitigen.

Die von CDU und CSU vorgeschlagenen Maßnahmen decken sich mit denen, die wir bereits im September vergangenen Jahres nach dem Anschlag von Solingen vorgelegt haben. Sie decken sich inhaltlich mit den Beschlüssen, welche die Ministerpräsidentenkonferenz, unter ihnen auch Landesväter mit SPD-Parteibuch, Ende Oktober 2024 verfasst haben. Und sie sind Teil des SPD-Wahlprogramms, wenn man zum Beispiel auf die Notwendigkeit schneller und fairer Asylverfahren oder die konsequenten Rückführungen abgelehnter Asylbewerber in sichere Herkunftsstaaten blickt.

Doch Sozialdemokraten und Grüne kommen, wie man es aus den drei Jahren Ampel schon gewohnt ist, nicht ins Handeln. Olaf Scholz hielt am Mittwoch an seinen unhaltbaren Behauptungen fest, seine Migrationspolitik sei richtig ausgerichtet. Am Freitag blieben stundenlange Vermittlungssuche von Seiten der Unions- und FDP-Bundestagsfraktion, das Zustrombegrenzungsgesetz aus der Mitte des Parlaments heraus zu beschließen, ohne Erfolg.

Die Blockadehaltung von SPD und Grünen ist für mich unerklärlich. Vor allem den Sozialdemokraten, die vor einem knappen Jahrzehnt noch als Teil der Großen Koalition dafür votiert hatten, den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte auszusetzen, ziehen wahlkampftaktisches Kalkül dem Interesse eines Großteils der Bevölkerung vor, das vom Parlament die notwendigen Entscheidungen erwartet, um die Sicherheit und Ordnung in unserem Land wieder herzustellen.

Unser Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat in den Debatten klargestellt: Die Zeit des Zauderns ist vorbei. Wir müssen endlich entschlossen handeln, um die innere Sicherheit zu gewährleisten. Dass die FDP unseren 5-Punkte-Plan unterstützt hat und auch das Zustrombegrenzungsgesetz mitgetragen hätte, zeigt, dass das bürgerliche Lager handlungsfähig ist. Umso bedauerlicher ist die Blockadehaltung von SPD und Grünen, die entscheidenden Anteil daran haben, dass das Gesetz letztlich nicht den Deutschen Bundestag passiert hat.

Es schmerzt, dass unser Antrag am Mittwoch auch mit Stimmen der AfD angenommen wurde. Niemand will Bilder von johlenden AfD-Abgeordneten sehen. Doch klar ist: Es hat nie eine Zusammenarbeit mit der AfD gegeben und es wird auch in Zukunft keine Zusammenarbeit mit der AfD geben – auch wenn die Sozialdemokraten dieses Narrativ gerne verwenden, um billige Punkte im Wahlkampf einzuheimsen. Die AfD ist ein Feind der Demokratie und wird von uns bekämpft.

Nicht zuletzt deshalb war es an uns, der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die Initiative für sichere Grenzen und das Ende der illegalen Migration zu übernehmen. Der Worte sind genug gewechselt – es muss jetzt gehandelt werden. Wer illegale Migration stoppt und den Rechtsstaat stärkt, entzieht Populisten die Grundlage. 

Die Bürger wissen jetzt: Nur eine starke Union kann die irreguläre Migration nach der Bundestagswahl am 23. Februar beenden. Wir als Union werden deshalb unseren Weg auch nach dieser Woche konsequent weitergehen.