Aus dem Sondervermögen des Bundes für „Infrastruktur und Klimaneutralität“ erhält Niedersachsen rund 9,4 Mrd. Euro, wovon die Hälfte direkt an die Kommunen weitergegeben wird. Nun hat das Land einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Verteilung und Verwendung der 4,7 Mrd. Euro regeln soll.

Wie der hiesige CDU-Bundestagsabgeordnete Axel Knoerig in einer Pressmitteilung berichtet, soll demzufolge jede Kommune im Wahlkreis einen festen Sockelbetrag von 1,5 Mio. Euro erhalten. Dazu kommt ein Beitrag, der sich nach der jeweiligen Einwohnerzahl und dem Anteil von Schlüsselzuweisungen nach dem Niedersächsischen Finanzausgleichsgesetz richtet.

Laut dem Entwurf sollen rund 136,8 Mio. Euro in den Wahlkreis fließen. So sollen die 15 Kommunen aus dem Landkreis Diepholz sowie die Kommunen Hoya und Uchte aus dem Landkreis Nienburg insgesamt 72,3 Mio. Euro erhalten. Ergänzend dazu sind weitere 64,5 Mio. Euro für den Landkreis Diepholz als solchen eingeplant. Für den Landkreis Nienburg sind 39,1 Mio. Euro angedacht.

„Die Städte, Samtgemeinden und Gemeinden sowie die Landkreise sollen die Zuschüsse als Pauschalen zur eigenen Verwendung bekommen“, führt der Abgeordnete aus. „Sie können dann selbst entscheiden, ob sie z.B. in Bildung, Verkehrsinfrastruktur oder Gesundheitsversorgung investieren wollen, denn schließlich wissen die kommunalen Entscheider am besten, welche Projekte wichtig für die Menschen vor Ort sind.“

Die Fördermittel sollen für Investitionen eingesetzt werden können, die seit 1. Januar 2025 begonnen wurden und bis zum 31. Dezember 2042 fertiggestellt werden. Für die Abwicklung der Anträge ist ein einfaches, digitales Verfahren vorgesehen.

„Es gilt natürlich noch, das weitere Gesetzgebungsverfahren abzuwarten“, betont Knoerig abschließend. „Noch ist nichts in Stein gemeißelt. Aber die Bundesmittel sind auf dem Weg gebracht und die Kommunen können sich schon erste Gedanken über geeignete Vorhaben machen.“

Förderpauschalen für die heimischen Kommunen in Euro

Barnstorf 3.924.791

Bassum 4.590.635

Bruchhausen-Vilsen 6.213.080

Diepholz 4.972.170

Hoya 4.022.700

Kirchdorf 2.404.370

Lemförde 2.929.180

Rehden 2.328.603

Schwaförden 2.969.437

Siedenburg 2.367.319

Stuhr 5.644.653

Sulingen 3.496.232

Syke 6.804.513

Twistringen 3.860.843

Uchte 3.332.030

Wagenfeld 3.120.858

Weyhe 9.303.075

Landkreis Diepholz 64.558.695

Landkreis Nienburg 39.107.676