Die rund 120 Betreiber von Biogasanlagen im Wahlkreis Diepholz/Nienburg I dürfen vorübergehend aufatmen: Wie der heimische Bundestagsabgeordnete Axel Knoerig erklärt, ist es vor allen den Anstrengungen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu verdanken, dass der Deutsche Bundestag kurz vor Ende der Wahlperiode doch noch ein umfangreiches Biomassepaket auf den Weg gebracht und so der Biogasbranche nach dem Auslaufen der EEG-Vergütung Ende vergangenen Jahres eine Perspektive verschafft hat.

„Die Ampel und insbesondere Wirtschaftsminister Habeck haben es über Jahre sträflich versäumt, den Betreibern der Biogasanlagen, von denen allein 1700 in Niedersachsen stehen, einem Weg in die Zukunft aufzuzeigen. Somit hat die Regierung nicht nur die gesicherte Stromerzeugung, sondern auch Hunderte Nahwärmenetze gefährdet, die von Biogasanlagen mit Wärme versorgt werden“, moniert Knoerig.

Bereits im Dezember 2023 hatte die Unionsfraktion die Ampel in einem entsprechenden Antrag zum Handeln aufgefordert, SPD und Grüne antworteten im vergangenen Dezember auf den letzten Metern der Legislaturperiode mit einem auch aus Sicht der Biogas-Fachverbände völlig unzureichenden Biomasse-Paket. „In intensiven Gesprächen ist es uns als Union schließlich gelungen, noch grundlegende Verbesserungen am Gesetzesentwurf der Reste-Ampel im Sinne der Anlagenbetreiber zu erreichen“, betont Knoerig.

Folgende Aspekte umfasst das Paket, das am Mittwoch dieser Woche im Ausschuss für Klima und Energie auf den Weg gebracht wurde und an diesem Freitag mit Stimmen von Union, SPD und Grünen beschlossen wird:

•             Das Ausschreibungsvolumen wird deutlich erhöht, auf 1.300 Megawatt (2025) und 1.126 MW (2026). Insgesamt wird die Ausschreibungsmenge 2025 bis 2028 von 1.300 MW (EEG 2023) auf 2.828 MW (3.524 MW inkl. Biomethan) verdoppelt

•             Statt einer vierfachen Überbauung und damit hohen Kosten für die Anlagenbetreiber (10.000 förderfähige Betriebsviertelstunden), wie es SPD und Grüne beabsichtigt hatten, konnte die Union die Anforderung einer dreifachen Überbauung (11.680 förderfähige Betriebsviertelstunden) erreichen

•             Für Anlagen bis 350 Kilowatt installierter Leistung wird eine Bagatellgrenze eingeführt. Für diese Anlagen bleibt es bei der Anforderung einer doppelten Überbauung (16.000 förderfähige Betriebsviertelstunden)

•             Die Frist zwischen Ausschreibung und zweitem Vergütungszeitraum wird von zwei auf dreieinhalb Jahre verlängert

•             Es bleibt bei der Erhöhung des Flexibilitätszuschlags von 65 EUR/kW auf 100 EUR/kW sowie der Verlängerung der Anschlussförderung auf zwölf Jahre

„Die Union hatte sich stark für die Beibehaltung des sogenannten Maisdeckels auf dem jetzigen Niveau stark gemacht. Leider war dies mit SPD und Grünen nicht zu machen. Insgesamt betrachtet stellt das Paket jedoch eine wesentliche Verbesserung zum Status Quo dar, wobei es noch weiterer Anpassungen bedarf, um den Biogasanlagen auch mittel- bis langfristig eine Perspektive zu geben“, führt Knoerig aus.

Dass die Union den gesamten landwirtschaftlichen Bereich im Blick hat, unterstreicht sie außerdem in Form eines Antrags mit dem Titel „Unsere Landwirtschaft vielfältig, leistungsstark und nachhaltig ausgestalten“, der in dieser Woche in den Deutschen Bundestag eingebracht wird. 

„In diesem Antrag fordern wir die Bundesregierung einmal mehr unter anderem dazu auf, die Agrardieselrückvergütung wieder einzuführen und die Entbürokratisierung voranzutreiben. Punkte, die wir auch mit Blick auf die Bundestagswahl fest in den Blick nehmen“, schließt der heimische CDU-Abgeordnete.

Der Antrag ist unter folgendem Link abrufbar: https://dserver.bundestag.de/btd/20/144/2014435.pdf