Gute Neuigkeiten für die Kommunen im Wahlkreis Diepholz/Nienburg: Sie sollen mehr Zeit erhalten, um ihre geförderten Projekte beim Ausbau der Ganztagsbetreuung der Grundschulen fertigzustellen. Das kündigt der heimische Bundestagsabgeordnete Axel Knoerig in einer Pressemitteilung an.

„Das Bundeskabinett hat beschlossen, die Fristen im Investitionsprogramm um zwei Jahre zu verlängern“, so Knoerig, Mitglied im Bauausschuss des Deutschen Bundestages. „Damit reagiert die Bundesregierung, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, auf die Wünsche von Ländern und Kommunen nach mehr Planungssicherheit.“

So sind zwischenzeitlich Unsicherheiten bei den Planungen entstanden, weil manche Länder wie Niedersachsen die Förderrichtlinien erst spät veröffentlicht hatten. Gerade bei größeren Baumaßnahmen wäre aufgrund von Fachkräfte- und Lieferengpässen ein Abschluss bis Ende 2027 nicht immer garantiert.

Ein Gesetzentwurf der neuen Bundesregierung sieht nun vor, dass die Maßnahmen erst bis zum 31. Dezember 2029 abgeschlossen werden müssen und die anschließende Abrechnung bis zum 30. Juni 2030 zu erfolgen hat. Der Entwurf wird morgen (22. Mai 2025) in erster Lesung im Bundestag debattiert.

Insgesamt stellt der Bund für den investiven Ganztagsausbau rund 3,5 Milliarden Euro bereit. Ein Teil davon wurde bereits vorab für den beschleunigten Infrastrukturausbau von 2020 bis 2022 freigegeben. In den Wahlkreis sind damit schon 1,8 Millionen Euro beschleunigte Mittel für zwölf Schulen geflossen. Aktuell stehen im Landkreis Diepholz rund 7,4 Mio. Euro Bundesmittel und im Landkreis Nienburg rund 4,4, Mio. Euro zur Verfügung. Der Bund übernimmt damit einen Anteil von 70 Prozent im Investitionsprogramm, während Land und Kommune je 15 Prozent beisteuern.

„Die neue Regierung hat sehr schnell einen Gesetzentwurf vorgelegt, um die Kommunen zu unterstützen“, hält Knoerig fest. „Im Koalitionsvertrag wurde außerdem vereinbart, dass die Investitionsmittel für den Ganztag erhöht werden sollen.“