Der Bundestag hat in dieser Sitzungswoche den Bundeshaushalt 2025 für den Bereich Bauen und Wohnen sowie den Bauturbo beraten. „Wir setzen die Versprechen aus dem Koalitionsvertrag zügig um und legen den Grundstein für eine Trendwende in der Baupolitik. Und zwar mit mehr Geld, klaren Prioritäten und zielgerichteteren Förderungen“, betont der stellvertretende Vorsitzende und Haushalts-Berichterstatter des Bauausschusses, Axel Knoerig (CDU).

Die Mittel im Bundesetat im Bereich Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen steigen von 6,7 auf 7,4 Milliarden Euro. Zusätzlich stehen 11 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen für den klimafreundlichen Neubau zur Verfügung. Besonders in den Blickpunkt rückt für Schwarz-Rot der soziale Wohnungsbau, der von 2025 bis 2029 mit insgesamt 23,5 Milliarden Euro gefördert wird. Die Städtebauförderung bleibt mit 790 Millionen Euro auf konstant hohem Niveau und soll bis 2029 auf 1,58 Milliarden Euro pro Jahr verdoppelt werden. Für die Wohneigentumsförderung sind indes 600 Millionen Euro eingeplant.

Flankiert wird der finanzielle Aufbruch durch das sogenannte Bauturbo-Gesetz, das an diesem Donnerstag in erster Lesung beraten wurde. Dadurch wird es den Gemeinden ermöglicht, von aufwändigen und kostentreibenden Vorschriften des Baugesetzbuches abzuweichen; neue Wohnungen können künftig ohne Aufstellung oder Änderung eines Bebauungsplans bereits nach nur zwei Monaten durch die Gemeinde genehmigt werden. „Wir stellen so nicht nur die Mittel für das Bauen bereit, sondern schaffen gleichzeitig auch die Voraussetzungen, dass diese sich schneller und unbürokratischer in den Projekten niederschlagen als bislang“, betont Knoerig.

Ein zentrales Ziel für den Bundestagsabgeordneten des Wahlkreises Diepholz/Nienburg I bleibt die grundlegende Reform der Förderarchitektur: „Die Programme der Ampel haben kaum Wirkung gezeigt. Wir wollen deshalb sämtliche Förderungen künftig in zwei zentralen KfW-Programmen zusammenfassen: eines für den Neubau, eines für die Modernisierung. Damit setzen wir gezielt Anreize für kostengünstiges, klimafreundliches Bauen,“ so der CDU-Politiker. Mit Blick auf den Haushalt für 2026 wolle die Regierungskoalition außerdem die Programme für junges Wohnen und barrierefreies Bauen deutlich ausbauen und noch mehr in den Breitensport investieren.