Die EU-Kommission hat gestern ihren Entwurf für den Mehrjährigen Finanzrahmen von 2028 bis 2034 vorgestellt. Betroffen davon sind insbesondere die Agrar- und Regionalförderungen, die künftig zusammengelegt werden sollen. Dazu hält der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Axel Knoerig, stv. Mitglied im Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat, fest:

Bild: CDU Deutschland

„Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Agrarwirtschaft auch in Zukunft als eigenständiger Bereich erhalten bleibt. Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) hat sich über 60 Jahre als stabiler Grundpfeiler bewährt, um die Landwirtschaft und die ländlichen Räume nachhaltig zu stärken.

Es ist zwar nachvollziehbar, dass die EU aufgrund zunehmender weltpolitischer Krisen durch Umstrukturierungen flexibler werden will und auch Einsparungen vornehmen muss, wenn die Ausgaben für Verteidigung und wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit steigen. Dennoch muss der Bereich Landwirtschaft, der wiederum aus den zwei Säulen Agrarfonds und ländliche Entwicklung besteht, in seiner Form bleiben. Ein großer gemeinsamer Fördertopf würde viel Unsicherheit mit sich bringen, wenn alle Einzelbereiche alljährlich neu verhandelt werden müssten. Dabei brauchen unsere Höfe doch gerade Planungssicherheit, wenn es um Investitionen und Zukunftssicherung geht.

Außerdem wäre es für unsere heimischen Landwirte wohl auch ein Nachteil, wenn künftig alle Mitgliedsländer eigene nationale Pläne als Voraussetzung für den Mittelabruf entwickeln. Dabei bestünde die Gefahr, dass gerade in osteuropäischen Staaten die Auflagen heruntergeschraubt würden und damit die Wettbewerbsfähigkeit unserer Landwirte nicht mehr gewährleistet wäre.

Darüber hinaus ist auch eine deutliche Kürzung der Mittel vorgesehen: Für die neue Förderperiode der EU sind nur noch rund 300 Mrd. Euro für die Landwirtschaft eingeplant, d.h. fast 90 Mrd. Euro weniger als bisher. Die Flächenprämie für die Landwirte wird zwar bis 2034 garantiert, aber die Höfe könnten demzufolge 20 Prozent und mehr ihrer Direkthilfen verlieren. Allerdings sollen die Mitgliedsländer zusätzliche Gelder beantragen können, wenn sie entsprechende Förderprogramme für die Landwirtschaft initiieren. Vorgesehen ist auch eine Landwirtschaftsreserve, um notfalls Landwirte zu unterstützen und Märkte zu stabilisieren. Aber das ist alles noch sehr offen und vage.

Bundesminister Rainer hat schon angekündigt, sich in Brüssel für unsere Landwirte einzusetzen. Die gesamten Verhandlungen werden voraussichtlich bis ins Jahr 2027 dauern.“